Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das...
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Karner: "Österreich wird keine...
Das Internetportal Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt könnte demnächst womöglich zu einem linearen Fernsehangebot ausgebaut werden. Die Betreibergesellschaft Vius habe bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Zulassung für ein...Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben.
Add a commentDie Coronazahlen steigen wieder. Kliniken und Heime könnten schon bald wieder Maskenregeln vorschreiben.
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Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. "Ich sehe keine Trendwende", sagte Knaus dem "Tagesspiegel". "2023 haben...
Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen. "Die Ampel liefert - nicht nur einen Haushalt", sagte Esken dem...Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.
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Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Laut Polizei sind mehrere jugendliche Gäste der Feier zunächst am späten...
Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Der spätere Täter soll dem 32-Jährigen zunächst auf dem Bahnsteig...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an. "Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in...
Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein gestürmt und wollte offenbar Polizisten töten. Einem wachhabenden Beamten sei es gelungen, die Eingangstür sowie eine Tür zum Innenhof der...
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" zwar unverändert zu August auf 15...
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von einem terroristischen Anschlag mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus. Ein Schwerpunkt...
Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats ist der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der Täter sei "wohl auch inzwischen verstorben vor...
Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. "Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer", sagte die BSW-Chefin den Zeitungen...
Die Polizei in Dresden hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl seien in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel festgestellt worden, teilte die Polizei...
In Sarstedt im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am Montag ein 61-Jähriger bei einer Messerattacke getötet worden. Es handele sich um den Betreiber eines Hotels, welches als Flüchtlingsunterkunft dient, teilten Polizei und...Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.
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Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Wir...
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