In der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an die geplanten Leitlinien für eine sogenannte "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hoch. "Eine feministische...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Deutschland und Europa ausbauen. Am Dienstag stellte er dazu nach einem virtuellen "Produktionsgipfel" mehrere Eckpunkte vor. Unter...
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Die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach (Baden-Württemberg) kündigt ihren Mietern mit der Begründung, dass dort Flüchtlinge einziehen sollen.
Add a commentEine Frau auf dem Weg ins Krankenhaus wird von Klimaklebern gestoppt. Trotz verzweifelten Fliehens weichen sie nicht von der Straße. Ein Video zeigt die Szene.
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US-Präsident Joe Biden ist am Montag zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nachdem es am Vormittag bereits Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden hochrangigen Staatsbesuch gab, wurden am Mittag...
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Die nächste Wahlpanne? In mehr als jedem zehnten Berliner Wahllokal gab es mehr Stimmen als Wähler. Die Hintergründe sind ungeklärt.
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Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich...
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Der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Weltmeister Vitali Klitschko würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerne in einem Boxkampf stellen. "Natürlich würde ich Putin gerne k. o. schlagen, aber das ist doch nur Fantasie", sagte...
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Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer von der Bundespolizei geschnappt, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei. Die Zahlen...
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Rund 40 zum Teil äußerst gewalttätige Personen haben am frühen Freitagmorgen, 17. Februar, Polizeieinsatzkräfte in Trier-West zum Teil mit Eisenstangen, Besen, Schaufeln und Glasflaschen angegriffen.
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Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L....
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Die von den USA in den letzten Tagen abgeschossenen Objekte kommen nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht sicher aus China. Es gebe keine Beweise dafür, sagte Biden am Donnerstag vor Journalisten, und man wisse auch noch nicht genau, um was...
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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht das angestrebte Verfahren zu seinem Parteiausschluss auch als einen Versuch, gezielt die Meinungsfreiheit in der Union einzugrenzen.
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Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der "Bild" (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in...
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Die Deutschen sehen laut einer Umfrage die Schuld für den Krieg in der Ukraine mit großer Mehrheit bei Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sind aber unsicher, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagieren soll. Das berichtet die...
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CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. "In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen", sagte Merz dem "Stern". Er könne die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
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Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. "Acht von zehn Flüchtlingen sind im...
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Demokratie-Demontage in Berlin: Unter Berücksichtigung der Nichtwähler (37%) hatten SPD, Grüne in absoluten Zahlen nur je rund 11%, Linke 7,6% - trotzdem bleibt Berlin unter Rot-Rot-Grünem Joch, mit bösen Folgen für die Hauptstadt.
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Januar 13 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2019 bis 2022 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im ersten Monat des Jahres 98.632 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt...
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Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen "internen Fehler" seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berliner...
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