Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der...
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befindet sich auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er habe eine Nacht im Schlafwagen verbracht, sagte er in einer am Dienstag über Twitter verbreiteten Videobotschaft. "Wir haben eine interessante...
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Neue Idee der Grünen: Sie wollen Firmen stärker besteuern, die wegen des Ukraine-Krieges mehr Gewinne einfahren. Welche das sind, bleibt offen.
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Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag): "Eine...
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Kabarettist Mathias Richling mimt Gerhard Schröder - im Jahr 2008. Der Altkanzler schildert im Interview die wahren Hintergründe des Gazprom-Deals und das Verhältnis deutscher Politiker zu Lobbyisten.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sich für den Krisenfall zu wappnen. "Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur", sagte Faeser dem...
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Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE 3 Neo, die sie als Lazarett-Züge einsetzen will. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der "Bild am Sonntag". Die Züge sollen demnach zur Versorgung Verwundeter und den Transport...
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der NATO vorgeworfen, ein Ende der "Spezialoperation" in der Ukraine durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu erschweren. Dem arabischen Sender Al-Arabija sagte Lawrow, Russland kenne...
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Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei "nicht in unserem Interesse", befand Genscher, wie...
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Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee - und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. Das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, Spezialisten aus Großbritannien und den USA...
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Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité wird die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes nicht weiter begleiten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagnachmittag via Twitter mit. "Leider hat mir...
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Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine"...
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Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem...
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Nach der Zusage der Bundesregierung, der Ukraine bis zu 50 Flakpanzer vom Typ "Gepard" zu liefern, mehren sich die Zweifel an der baldigen Verfügbarkeit des Panzers. Der Hersteller KMW hat aktuell nur rund 23.000 Schuss Munition für das...
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Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) teilt die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen geliefert werden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und...
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Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für...
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Deutschland will sich nun offenbar doch zur Lieferung von Panzern an die Ukraine bereit erklären. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen der Vertreter von 40...
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Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch....
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Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der...
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