In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber,...
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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur...
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten...
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Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagte der...
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Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des...
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Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. "Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer...
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Russland hat angeblich den Kommandeur für die Ukraine-Invasion abgesetzt haben. Mit dem Nachfolger sei eine "Verbesserung des allgemeinen Truppenkommandos und der Kontrolle" auf russischer Seite zu erwarten.
Add a commentDie Grünen wollen jetzt auch Landschaftsschutzgebiete für Windmühlen freigeben. Damit wollen sie die Energiesicherheit erhöhen. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume.
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Die Bundespolizei hat verstärkt Einreiseversuche von Personen festgestellt, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen". Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem internen Vermerk von...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet fest damit, dass es im Herbst in Deutschland wieder eine Maskenpflicht gibt. Spätestens am 23. September müsse man nochmal "an das Infektionsschutzgesetz heran", sagte Lauterbach, die...
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Die Regierung Finnlands bereitet sich laut eines Zeitungsberichts angeblich darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den...
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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union...
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Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle "nicht das Land, sondern den Frieden", sagte Moskaus UN-Gesandter Wassili Nebensja am Dienstag in New York. Dafür müsse in der Ukraine aber erst die...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger nach dem Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel dazu aufgerufen, weiter freiwillig eine Maske zu tragen. "Ich gehe natürlich mit Maske einkaufen", sagte er der "Rheinischen Post". Und...
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Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Initiatoren eines entsprechenden Gesetzentwurfes legten am Montag stattdessen einen Kompromissvorschlag vor, der unter anderem ab dem 3. Oktober eine...
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Das russische Verteidigungsministerium hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach russisches Militär im Ort Butscha Zivilisten getötet haben soll. Die Vorwürfe seien eine Inszenierung Kiews.
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Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die "Welt" berichtet, wurden insgesamt 89...
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63 Prozent der Deutschen wollen auch nach Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen weiterhin Maske tragen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild am Sonntag". 29 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass sie...
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR...
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