Das österreichische Parlament hat der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Das Covid-Impfpflichtgesetz wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete fehlten bei der...
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Staatsanwaltschaften und Polizei haben 2020 mehr als 100 mal auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Dunkelziffer dürfte höher sein.
Add a commentBundesinnenministerin Faeser (SPD): Apple und Google sollen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und Telegram aus den App-Stores verbannen.
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Millionen geimpften Arbeitnehmern droht im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, aus dem die "Bild" (Donnerstagausgabe) zitiert. Danach...
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Immer mehr Hinweise, dass Omikron kaum Gefahr birgt. Ist Corona bald vorbei? Bleibt die Frage, was Politik und Medien danach treiben werden, um von der dann folgenden Riesenblamage abzulenken.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren...
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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. "Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung...
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch...
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Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft hält einen Verzicht auf die geplante Corona-Impfpflicht für denkbar. "Wenn Corona tatsächlich nur noch als eine Grippe angesehen wird, dann muss das Virus auch so behandelt werden"
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Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms (ARD abschaffen) hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. "In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und...
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Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die vom Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gegebene Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenenstatus scharf kritisiert. "Es obliegt natürlich dem Robert-Koch-Institut, festzulegen, wie lange der...
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Die Demos gegen Coronamaßnahmen werden jeden Montag größer. Gestern waren nach offizieler Schätzung über 70.000 Menschen auf der Straße. Tatsächlich dürfte die Zahl weit höher gewesen sein.
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Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken...
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Mit der Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate werden immer mehr AfD-Abgeordnete im Bundestag auf die Zuschauerbühne verwiesen. Darunter auch Alice Weidel.
Add a commentDie Regierung weist darauf hin, dass der Status als Genesener jetzt nach drei Monaten ausläuft. Diese Vorgabe hat das Robert Koch-Institut (RKI) mit Wirkung zum 15. Januar geändert.
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Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Für...
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Die Einführung eines Corona-Impfregisters in Deutschland wäre nach Ansicht mehrerer Datenschutzrechtler umsetzbar. "Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn", schreiben die Juristen...
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Montagsdemos mit Massenzulauf. Wie ist die Stimmung bei der Polizei und in der Bevölkerung? Wie geht es weiter in Deutschland? Verfassungsschutz wittert neue Szene von Staatsfeinden.
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Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit...
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Drosten: Die "abgeschwächte Infektion" mit der Variante "auf dem Boden der Impfung", sei "so etwas wie ein fahrender Zug, auf den man aufspringt".
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