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Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang...

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei "etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss", sagte Frei dem...
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Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei...
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Schweizer Ringier-Mediengruppe (BLICK): Ein geleaktes Video einer Redaktionskonferenz vom letzten Jahr zeigt, wie der Verlagschef darauf drängt, auf jegliche Kritik an der offiziellen Corona-Politik zu verzichten und stattdessen strammen Regierungskurs zu halten.

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Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen Richterlein" gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen...
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Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft...
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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Reiseverbot für alle Bürger verhängt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Bereits Geimpfte müssten vor einer Auslandsreise zudem eine Booster-Impfung erhalten.

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Nachdem der Verkauf von Böllern wegen Corona nun schon zum zweiten Silvester in Folge untersagt worden ist, fordert die Deutsche Umwelthilfe ein dauerhaftes Verbot. "Raketen und Böller vergiften gleich auf mehrfache Weise unsere Atemluft", sagte...
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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte Özdemir dem...
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Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen...
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Vor seiner letzten Sendung als Moderator des ZDF-"Heute-Journals" hat Claus Kleber Sorge über den Zustand von Teilen des deutschen Journalismus geäußert. "Was ich oft höre von Moderatoren, insbesondere im Hörfunk, lässt mir die Hutschnur hoch...
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Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als "totalitär" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue "Kritis-Dachgesetz" besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. "Die russische Aggression in Europa, [ ... ]

Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft [ ... ]

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher [ ... ]

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenkassen fordert Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. "Es [ ... ]

Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. "Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende [ ... ]

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer [ ... ]

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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