Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie...
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Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie...
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier...
Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die...Peinlich: Amazon stoppte Rezensionen zum neuen Merkel-Buch. Die Entscheidung wird mit möglichen „ungewöhnlichen Rezensionsaktivitäten“ begründet.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk in Deutschland. Die Länder müssten auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben, um ein...Im Medienbereich bahnt sich ein weltweiter Skandal an. Ein "Recherche-Netzwerk" (OCCRP), dem auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung angehören, wird von dubiosen US-Quellen unterstützt, denen eine Nähe zum Geheimdienst nachgesagt wird.
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Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden - die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen. "Heute habe ich...
Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es knapp 704.000, etwa jeder Fünfte.
Das geht aus der Antwort des...
Habeck (Grüne) reist nach Kenia zum 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi. Dort freut man sich schon auf Milliarden deutsches Steuergeld. Themen: grüne Wertschöpfung vor Ort, Fachkräfteausbildung und Erneuerbare-Energien-Hokuspokus.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. "Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall...Wären viele der tagtäglichen Nachrichten im Kern nicht gar so traurig, käme man ob ihrer teils schieren Absurdität aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.
Add a commentDie Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor.
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Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die "Bild"...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer "abstrakt hohen Gefährdungslage" bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben...
Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch "Freiheit" von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Wie der...In einem peinlichen Gossen-Stück diffamiert die FAZ bekannte YouTuber und unterstellt ihnen Hass, Hetze und Falschinformationen. Außerdem wird von russischer Einflussnahme geraunt.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD. "Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn...Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. "Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ).
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Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Waffen mehr in...
Vor dem Hintergrund weiter zunehmender Spannungen mit Moskau schätzen das deutsche und schwedische Militär die militärische Bedrohungssituation als extrem ernst ein. "Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg",...
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