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Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?
Add a commentWer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was gestern in Berlin geschah. Der Bundestag verschanzte sich, um ein "Bevölkerungsschutzgesetz" durchzuwinken.
Add a commentBei Protesten vor dem Bundestag ist es am Mittwochmittag zu Ausschreitungen gekommen. Protestler warfen angeblich mit Böllern, die Polizei setzte vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein, es gab Gerangel und mehrere Festnahmen.
Add a commentIn Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt.
Add a commentDas Handelsblatt titelt heute "Aufstand gegen Angela Merkel". Die Hardcore-Kanzlerin verliert mit ihrem harten Corona-Kurs die Gefolgschaft. Bald auch ihr Amt?
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