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Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind. Das berichtet...
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. "Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die...
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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der...
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Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten....
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Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst...
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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am...
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. "Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche",...
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Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht...
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die höhere Konzentration von Vermögen sei "Gift für den sozialen Zusammenhalt" und eine...
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Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland kritisiert. "Die baltischen Länder missbrauchen das Instrument der EU-Sanktionen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Beide Länder...
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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. "Das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als...
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Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. "Mein Bedarf momentan ist gedeckt", sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico. Auch mit den Sozialdemokraten werde [ ... ]

BKA sieht Fortschritte im Kampf gegen Dschihad-Propaganda im Netz

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. "Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen [ ... ]

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", [ ... ]

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. "Ich denke, wir alle, auch die [ ... ]

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu [ ... ]

GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung bei Ermittlungen

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. "Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP [ ... ]

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