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Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen darf, scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer...
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US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem dauerhaften Stopp der Beitragszahlungen gedroht. "Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie...
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Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Die Berechnungen zu den Beiträgen seien kein Gegenstand politischer...
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Der griechische Außenminister Nikos Dendias dringt gegenüber der Bundesregierung und der EU auf eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen und wirbt um Urlauber aus Deutschland. "Griechenland kommt Schritt für Schritt aus der Pandemiekrise heraus...
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Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden...
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Die EU-Kommission warnt vor russischen Desinformationskampagnen in der Coronakrise. Peter Stano, EU-Kommissionssprecher für Außenbeziehungen, erklärte, Sicherheitsbehörden blickten mit Sorge auf eine entsprechende Instrumentalisierung der...
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Der Höhenflug der Union in den Umfragen reißt nicht ab. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen nun auf 39 Prozent. Der...
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Auch heute trafen sich wieder zahlreiche Menschen in allen Städten Deutschlands, um gegen die Notstandsgesetze zu protestieren. Michael Mross berichtet aus dem Zentrum Berlins.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Coronakrise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte Esken den...
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. "Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das...
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Aktuelle Presse
BKA sieht Fortschritte im Kampf gegen Dschihad-Propaganda im Netz

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. "Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen [ ... ]

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", [ ... ]

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. "Ich denke, wir alle, auch die [ ... ]

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu [ ... ]

GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung bei Ermittlungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. "Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst", sagte der [ ... ]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. "Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP [ ... ]

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. "Russland führt längst [ ... ]

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