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Die Türkei hat einer größeren Anzahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland die Einreise in die EU ermöglicht. Man habe die Tore geöffnet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Er warf der Europäischen Union vor,...
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts neuer Coronavirus-Erkrankungen in Deutschland Vertrauen in die Behörden angemahnt. "Die Lage ist unter Kontrolle", sagte Laschet der "Bild". Die Behörden machten jetzt das, was sie überall...
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In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:  

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren",...
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Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das vom Landeswahlamt am Montagabend veröffentlicht wurde, lediglich auf 4,9 Prozent der Stimmen. Die...
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Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am...
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Die Union in der neuesten Kantar/Emnid-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen...
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In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen...
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Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten...
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation - beispielsweise beim Verbreiten...
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Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor.

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Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch [ ... ]

Liefers nutzt kein Gendersternchen

Jan Josef Liefers kritisiert die Nutzung von Sonderzeichen für einen geschlechterbewussten Sprachgebrauch als "sperrig und ausgedacht". Es zerstöre "die Melodie unserer ohnehin nicht besonders [ ... ]

In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" [ ... ]

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende Vorlage wird Hamburg bei der Justizministerkonferenz [ ... ]

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober bei 4,1 Prozent geblieben, der gleiche Wert wie im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg [ ... ]

Regierung überwacht Erfolg geförderter Blockchain-Projekte nicht

Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr [ ... ]

Der Ausbau der Stromnetze nimmt in Deutschland deutlich Fahrt auf. Wie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, über die der "Spiegel" berichtet, haben sich die Investitionen in neue Hochleistungstrassen [ ... ]

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