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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.

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Die Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.

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Strafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen...
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Die Werteunion, die klassisch konservative Werte in der CDU vertritt, ist laut CDU-EU-politiker Elmar Brok ein "Krebsgeschwür, das man mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen müsse." Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört.

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Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei...
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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben. Pressekonferenz am Mittag.

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Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler hält rund um die Thüringer Krise die Vergleiche mit der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus für falsch. Der "Welt am Sonntag" sagte Winkler: "Es ist absurd, ständig den Untergang...
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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung"
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In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir...
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Israelisches Kabinett billigt Feuerpause im Libanon

Das israelische Kabinett hat den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, der am Mittwoch beginnen soll, gebilligt. Das meldeten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Beamte. Es [ ... ]

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. "Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine [ ... ]

Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die US-Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump. Er habe "tiefe Sorgenfalten", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem "Handelsblatt" [ ... ]

Islamistische Attentäter in Deutschland wählen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge oft Messer als Tatwaffen, auch weil Schusswaffen hierzulande schwer zu bekommen sind. "Wir haben glücklicherweise [ ... ]

Ökonomen erwarten negative Folgen für Deutschland durch Trump-Wahl

Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überwiegend negative Folgen. Im Ökonomenpanel [ ... ]

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Die erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah soll voraussichtlich ab Mittwochvormittag gelten. Eine offizielle Verkündung der Einigung sei für Dienstagabend 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr [ ... ]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse - und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar. "Mindestens [ ... ]

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