In Sachen Thüringen gibt es ein Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen. Was hat die Kanzlerin zu befürchten?
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In Sachen Thüringen gibt es ein Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen. Was hat die Kanzlerin zu befürchten?
Add a commentDie Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.
Add a commentDie Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.
Add a commentStrafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Add a commentWegen Politikmanipulation und Fake News. Ex-Handelsblatt Ikone Gabor Steingart ruft im "Morning Briefing" zur Kündigung von Zeitungs- und Magazin-Abos auf.
Add a commentDie Werteunion, die klassisch konservative Werte in der CDU vertritt, ist laut CDU-EU-politiker Elmar Brok ein "Krebsgeschwür, das man mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen müsse." Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört.
Add a commentDer Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wirkt wie ein Orkan im politischen Berlin. AKK war fester Bestandteil des Systems Merkel. Stürzt jetzt die Kanzlerin? GroKo-Ende?
Add a commentAnnegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben. Pressekonferenz am Mittag.
Add a commentDem System Merkel die Maske heruntergerissen zu haben, ist das Verdienst des Friseur-Unternehmers Thomas Kemmerich. Er ist damit schon jetzt zur historischen Figur geworden.
Add a commentNeuer strategischer Schachzug der AfD in Thüringen. Ehrenvorsitzender Alexander Gauland empfehlt die Wahl von Ramelow. Strategie: er dürfte die Wahl dann auch nicht annehmen.
Add a commentWeil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. AfD: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion."
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