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Mit dem EU-Klimanotstand ist der Weg frei, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Eine Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat wird damit forciert.
Add a commentWeil Correctiv ein kritischer Klima-Beitrag bei Tichys Einblick nicht gefiel, brandmarkten die Zensoren das Werk bei Facebook mit "Fake News", bzw, "teilweise falsch", einem für jedermann sichtbaren Warnhinweis beim Teilen. Rechtsanwalt Steinhöfel klagte, unterlag in erster Instanz und ZDF Frontfrau Hayali jubiliert.
Add a commentCO2-Panik im EU-Parlament: Klimanotstand für ganz Europa!
Add a commentIst der Milliardenraub von Dresden auch ein Gleichnis für das, was mit Deutschland geschieht? Bezogen auf die Politik könnte man mit gewissem Doppelsinn sogar formulieren: Deutschland IST ein "grünes" Gewölbe - mit allen Folgen.
Add a commentEU-Erweiterungskommissar Hahn fordert schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien
Add a commentNach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein.
Add a commentDie neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben.
Add a commentNach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor.
Add a commentDas Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dem umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach SPIEGEL-Informationen jüngst die Pension gekürzt. Der Grund: Wendt hat als Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen Dienstpflichten verletzt.
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