Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der...
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Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, bei ARD "hart aber fair" zog Kritiker auf den Plan. Die ARD entschuldigte sich in einem Tweet: Redaktionen bemühen sich "AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten".
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist laut eines Medienberichts als neue Präsidentin der EU-Kommission im Gespräch. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe einen entsprechenden Plan vorgelegt, berichtet die "Welt" unter Berufung...
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Sensation im Fall LÜbcke Mord. Der Angeklagte wiederruft sein Mordgeständnis. Damit wird die Angehörigen Gelegenheit endgültig dubios.
Add a commentPolitiker in Brüssel bestimmen einen neuen Führer. Was da intern abläuft, ist völlig dubios. Nur eines ist sicher: Mit Demokratie hat es nichts zu tun. Es erinnert eher an die Papst-Findung der katholischen Kirche im Vatikan oder an die UdSSR.
Add a commentZehntausende sind auf der Straße: Bei Protesten gegen die politische Führung Hongkongs haben Demonstranten das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone besetzt. Livestream.
Add a commentDer Lampedusa-Coup ist ein voller Erfolg für Sea Watch & Co.: Das auf Kosten "geretteter Flüchtling" inszenierte Medienspektakel ging auf. Die Selbstinszenierung der "Böhmermanns" bingt bis jetzt 1,2 Mio. Spenden. Kapitänin Carola Rackete immer noch unter Arrest.
Add a commentDer italienische Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat eine Ausweisung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete gefordert und damit die Aufhebung ihres Hausarrests in Aussicht gestellt.
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In Hongkong haben am Montag Demonstranten das Parlament gestürmt.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rückt. "Denn ein Argument aus dem...
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Die spektakuläre Anlandung der Sea Watch 3 auf Lampedusa wurde von Medien positiv begleitet. Doch die Frage bleibt: Locken solche Aktionen nicht noch mehr Menschen in den Tod? Was hat es mit Rettung zu tun, wenn man Flüchtlinge hunderte Kilometer übers Meer transportiert?
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen...
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Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wäre mit einem grünen Bundeskanzler kein radikaler Politikwechsel verbunden. "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin...
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Der Dünger, auf dem sich abscheulicher Extremismus entwickeln kann, ist der unbegreiflich ignorante bis verächtliche Umgang der politischen Entscheidungsträger mit ihren eigenen Staatsbürgern.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt.
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Bei dem gewaltsamen Versuch, auf Lampedusa anzulegen, rammte die Sea Watch ein Polizeiboot. Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet. Medien feiern die zweifelhafte Tat. Böhmernann sichert Unterstützung zu.
Add a commentEine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen.
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Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem" werden sollte. "Viele Städte haben...
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Keine eindeutige Mehrheit gibt es in der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Kohlendioxidsteuer sinnvoll ist. Rund die Hälfte (50 Prozent) der für den "Spiegel" von Kantar Public befragten 1.016 Bürger hält es für eine gute Idee, die Kosten für...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet,..
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