Die mediale Kriegstrommel nimmt bedrohliche Formen an. Das ZDF erklärt im Kinderkanal die Vorzüge von Taurus. In Schulen sollen Übungen für den Kriegsfall durchgeführt werden. Die Wehrpflicht rückt näher.
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Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten...In der anhaltenden Diskussion um Klimadaten nimmt die Genauigkeit von Temperaturmessungen einen zentralen Platz ein.
Add a commentImmer mehr Deutsche wollen raus aus Deutschland. Immer mehr Geld wird abgezogen. Der Netto-Abfluss an Investitionen aus Deutschland im Jahr 2023 lag bei 94 Milliarden Euro. Wie endet das?
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Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl...
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. "Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist", sagte die Regierungschefin dem "Handelsblatt"...In einer Zeit, in der uns die EU mit allerlei bürokratischen Vorschriften beglückt hat, wird nun ein neues Kapitel des Absurden aufgeschlagen: Das Politbüro in Brüssel will Künstliche Intelligenz regulieren.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über...
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. "Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der...
Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßt das BSW das zweite Mal seit Anfang März einen Prozentpunkt ein...Mecklenburg-Vorpommern: 16-jährige Schülerin während Unterricht festgenommen wegen Post „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“.
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Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den...
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut...
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Ufo angekündigte zweitägige Warnstreik des Kabinenpersonals angelaufen. Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft...
Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. "Skrupellose Geschäftsleute ersteigern...
In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der...
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der "Neuen...
Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen. Die AfD gibt unterdessen...Sind Parteien in der Lage, das Wohl eines Landes zu organisieren? Das Aktionsbündnis Demokratie, eine Liste unabhängiger politisch aktiver Bürger, will jetzt die EU aufmischen: freiheitlich-demokratisch und liberal-konservativ.
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