AfD Umweltausschuss: Die geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser, ideologischer Unsinn und schadet den Bürgern.
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Kriminelle Clans und mafiaartige Strukturen unter den Einwanderern und Flüchtlingen sorgen beim BKA zunehmend für Alarm. Besonders tschetschenische Banden seien äußerst gewaltbereit.
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30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. "Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren.
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Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag.
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Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert.
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will derzeit keine Mutmaßungen anstellen, ob die Koalition im Bund bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 hält.
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Im bunten Berlin wird es immer schwieriger für AfD Mitglieder, einen Tisch in einem Restaurant zu finden. Das Nobel-Restaurant Bocca di Bacco verweigerte die Reservierung für Parteichef Meuthen & Co.
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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vorgeschlagen.
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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert.
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Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als "möglichen Weg" zu vom Ausland unabhängiger Finanzierung von Moscheegemeinden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine...
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Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 15 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche....
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Der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp, hat geschönte Namen aktueller Gesetze wie "Gute-Kita-, Starke-Familien- oder Geordnete-Rückkehr-Gesetz" scharf kritisiert.
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Nach neuen Enthüllungen über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die FDP einen Rücktritt der Sozialdemokratin ins Gespräch gebracht.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren.
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Der Glaube vom menschgemachten Klimawandel ist die neue Religion. Eine von linksgrünen Priestern organisierte Hysterie dient der Durchsetzung von neuen Verboten, neuen Steuern und Bevormundung.
Add a commentBMW-Betriebsratschef Schoch: „SPD für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht wählbar“. Es sei ihm „unbegreiflich, wie Herr Kühnert so über BMW sprechen kann“.
Add a commentCDU-Wahlplakate: "Für sichere Grenzen". Erklären kann man sich diesen Sachverhalt nur dadurch, daß die CDU die Mehrzahl der Wähler für politisch ungebildet hält.
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Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden.
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Dass Deutschland auf dem Weg zu einer sozialistischen CO2-Diktatur ist, mag übertrieben klingen. Doch der SPIEGEL findet die SPD-Enteignungsphantasien gar nicht so schlecht. Der Letzte macht's Licht aus.
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