Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins".
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Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen.
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Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. "Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der...
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Wenn die Grünen die Macht übernehmen könnte es ungemütlich werden in der Republik. Der Druck auf Andersdenkende, sei es in Sachen CO2, EEG oder "Flüchtlingspolitik" dürfte erheblich steigen. Medien frohlocken derweil.
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Deutschland steht vor einem kolossalen Umbruch. Mit dem Nahles Sturz stürzt auch die GroKo. Neuwahlen dürften zwangsläufig zu einer scharz-grünen Koalition führen. Den Kanzler stellen die Grünen.
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Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. Gauland: "SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes."
Add a commentSPD-Chefin Andrea Nahles Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Sie will sich komplett von der Politik verabschieden.
Add a commentDie Dauerpropaganda durch ARD, ZDF, SPIEGEL & Co. zeigt Wirkung. Grüne angeblich laut Forsa jetzt stärkste Kraft in Deutschland. Perfekte Inszenierung von Protagonisten durch Medien zum Zwecke Massenmanipulation. Der Fall Greta zeigt es.
Add a commentDer Machtergreifung der Grünen steht offenbar nichts mehr im Weg. Laut Forsa ereicht die Partei jetzt 27%, einen Prozentpunkt mehr als die Union. SPD 12%.
Add a commentAl-Quds-Demo: Israelhasser demonstrieren in Berlin auf dem Kurfürstendamm auf offener Straße.
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Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela...
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Bei der SPD stehen die Zeichen auf Sturm. Wahrscheinlich wird Nahles schon am Montag gestürzt "um größere Schäden zu vermeiden".
Add a commentZerstörung der CDU gelungen – Zerstörung Deutschlands folgt. Die Grünen werden die CDU als führende Partei in Deutschland ablösen. Bekannt war und bestätigt hat sich: Die SPD hat fertig.
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Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen".
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In der SPD wachsen laut eines Medienberichts angesichts der dramatischen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition.
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Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß übt scharfe Kritik an seinem früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse "in seiner Amtsausübung politisch neutral sein", sagte Voß dem SPIEGEL.
Add a commentMit dem Fall der österreichischen Regierung bekommt die von langer Hand vorbereitete Strache-Video-Aktion auch strafrechtlich eine andere Dimension: Ein planmäßig vorbereiteter Staatsstreich ist nicht mehr auszuschließen.
Add a commentDie EU plant, mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. „Jetzt ist es an der EU, zu liefern“, schreibt Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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