Droht ein lokaler Atomkrieg? Pakistan wirft Indien Angriffspläne vor. Der Konflikt der beiden Atommächte um die Region Kaschmir droht zu eskalieren.
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Grünen-Chef Habeck will Kurzstreckenflüge verbieten um den Planeten zu retten. Außerdem findet er Enteignungen von Wohnungen gut. Warum Wohnungen knapp werden, dazu natürlich kein Wort.
Add a commentDer SPIEGEL macht wieder Werbung für die AfD: "Putins Puppen". Die Partei soll angeblich von Moskau ferngesteuert sein. Ob man damit Wähler abspenstig macht dürfte so zweifelhaft sein wie der Wahrheitsgehalt der Geschichte.
Add a commentSteuerrekord. Der Staat schwimmt im Geld. Niemals zuvor wurde den Bürgern mehr Geld abgepresst. Doch genug ist nicht genug. Die gierige, nimmersatte Politik-Kaste hat nur eines im Sinn: Ihre Untertanen weiter schröpfen.
Add a commentBei der CO2-Steuer setzt der Staat einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen fest, der den Einsatz von Kohle, Benzin oder Heizöl verteuert.
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Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts haben nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss erzielt – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 53,6 Milliarden...
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Die Blockparteien im Bundestag blockierten erneut die Wahl von AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin.
Add a commentLinksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich in der Debatte über steigende Mieten für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in bestimmten Fällen ausgesprochen.
Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als "Nazis" verteidigt. "Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen.
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Die Grünen wollen durchsetzen, dass alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus habe einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, berichtet der RBB. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass...
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Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik
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Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte...
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Kommt es zu einem AfD-Verbot? SPD-Politiker Johannes Kahrs: „Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“
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38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL.
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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie übereinstimmen. "SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts, die sich mit den gegebenen...
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Ein Thüringer SPD-Landtagsabgeordneter hat Thilo Sarrazin eingeladen. Der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD, Ralf Stegner, hetzt mit den üblichen Tiraden dagegen.
Add a commentEin Beitrag der ARD Tagesschau erweckt den Eindruck, als habe Israel den Gaza-Streifen grundlos bombardiert. Das empört ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel: "Ich war dabei".
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Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten Hilfsorganisationen gewürdigt.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von privaten Ladestationen erhöhen.
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Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken - sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet
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