Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier. Mit dieser Feststellung wurden vor zwei Jahren Kritiker noch als “geistige Brandstifter” diffamiert.
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iPhones, iPads, Laptops: Bundestagsabgeordnete gingen kurz vor Ende der Legislatur auf Shoppingtour
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt.
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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen.
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Die Deutschen sind mehrheitlich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als Maßnahme zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in Ballungsräumen.
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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die strikte Ablehnung einer Großen Koalition bekräftigt und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz ins Spiel gebracht.
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Viele Bürgen, die für Füchtlinge bürgten, wussten angeblich nicht, was bürgen bedeutet. Claudia Roth will nun auf Steuerzahlerkosten einen Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen in Finanznöten.
Add a commentIsraelische Geheimdienstlegende Rafi Eitan unterstützt AfD: Grenzen schließen und muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.
Add a commentIm französischen Calais haben sich Migranten brutale Massenschlägereien geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt - zum Teil schwer. Video.
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Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland fast 100 gezielte Angriffe auf Christen. Darunter waren ein Mord, neun Körperverletzungen und ein Fall von Brandstiftung.
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Die USA stufen Syrien als sicheres Herkunftsland ein. Die 7.000 Syrer im Land dürfen nur noch 18 Monate bleiben, weitere dürfen nicht kommen.
Add a commentBaden-Württemberg: Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung: SPD nur noch 12%, AfD 12 %
Add a commentBundesverfassungsschutz: Dschihad-Kinder könnten "lebende Zeitbomben" sein.
Add a commentGabriel kritisiert Trumps Rede zur Lage der Nation
Add a commentNachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen finden SPD und CDU richtig, wenn es um das "Kindeswohl" geht. AfD ist strikt dagegen: "illegale Einwanderung wird so noch attraktiver".
Add a commentWas ist los in Russland? Medien setzen angebliche Massenproteste in Szene. Tatsächlich sind die Proteste gegen Putin um Navalny so unbedeutend, dass man sie vor Ort kaum wahrnimmt. Erlebnisbericht aus Moskau.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für verliert die SPD (17,5 Prozent) erneut einen halben Punkt.
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Die Deutsche Bank Boni schaden „unserer Solidargemeinschaft“, wettert Schulz und spekuliert auf Sympathien durch Sozialneid-Populismus. Dass er selbst Hunderttausende Euro im EU-Parlament auf Kosten der Steuerzahler abzockte, verschweigt er.
Add a commentDer Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Statistik zu Messerattacken.
Add a commentEine Grünen-Politikerin aus Zweibrücken will Esel-Taxis auf dem Land einführen, damit nicht mehr so viele Autos fahren müssen. Auch Kühe könnten eingespannt werden.
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