Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist...
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In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für...
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Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten", sagte er dem "Focus". Zudem fordert er ein Verkaufsverbot für Böller: "Ich bin sofort...
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Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion...
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Der Größenwahn in Brüssel kennt keine Grenzen. Die EU will Beitragsverhandlungen mit den korruptesten Staaten in Osteuropa, Ukraine und Moldau. Abgesehen von den geopolitischen Folgen könnte das ein Milliardengrab werden.
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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die...
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Unter den Deckmantel von CO2 plant die Regierung für 2024 einen neuen Steuerhammer. Tanken und Heizen wird damit teurer. Eine Steuer auf Plastik kommt. Außerdem eine Steuer auf Kerosin für innerdeutsche Flüge.
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Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Das zeigt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und...
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Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die "Welt"...
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Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert. Unter anderem habe man einen Gruppenvorstand gewählt, sagte Wagenknecht am Mittag in Berlin. Sie übernimmt...
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Fast 6.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland hatten im Juli 2023 einen Zahlungsanspruch an die Arbeitsagentur für Arbeit, der größer als 5.000 Euro war – darunter auch Alleinerziehende oder Singles.
Add a commentDie Amadeu Antonio Stiftung, bekannt für einseitige Förderung von Demokratieprojekten „gegen Rechtsextremismus“ und Denunziation von Andersdenkenden bangt um staatliche Fördergelder für 2024.
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Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte...
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Der Absturz der SPD ist programmiert. Der Parteitag besiegelt den Untergang. Was ist aus der einstigen deutschen Arbeiterpartei geworden? Michael Mross kommentiert.
Add a commentRusslands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt.
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Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die "Frankfurter Allgemeine...
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Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten. Das sagte er russischen Medienberichten zufolge am Freitag bei einer Veranstaltung zur Ehrung von Soldaten, die in der Ukraine gekämpft...
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Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" scharf. "Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den...
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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der...
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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. "Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit...
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