Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. "Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der...
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Abweichende Meinungen, die staatliche Anordnungen bei Pandemien hinterfragten, bezeichnet Lauterbach als „Info-Pandemie“. Nach Drosten dürften solche „Abweichler“ nicht mehr zu Wort kommen.
Add a commentJeder kann es mittlerweile sehen, jeder kann es spüren - vor allem im Portmonee. Es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende ein Fiasko und krachend gescheitert ist. Doch in der deutschen Politik möchte sich das aktuell (noch) niemand eingestehen.
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. "Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost",...
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Die Deutschen tun sich schwer, Mathematik im Alltag anzuwenden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam sowie der "Zeit". Demnach betrifft das sowohl mathematische Fragestellungen als auch den Stoff aus dem Matheunterricht -...
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Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem...
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Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt...
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Gunnar Kaiser verstarb nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 47 Jahren am 12. Oktober 2023, wie sein Team erst jetzt bekannt gab.
Add a commentWird Sahra Wagenknecht mit einer eigenen Partei die politische Landschaft nachhaltig verändern? Laut INSA kommt sie auf 12 %. Hoffnung für Nichtwähler? Alternative für AfD und Linke? Oder Riesenbluff?
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Mehr als 1.600 Migranten haben seit Freitag die Kanarischen Inseln auf dem Seeweg erreicht. Das berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Allein am Montag seien es 314 Personen gewesen. In einem einzigen überladenen Boot wurden am Samstag...
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden.
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Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei. Sie sei am Morgen gemeinsam mit ihr und weiteren Bundestagsabgeordneten ausgetreten, sagte die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf einer Pressekonferenz mit Wagenknecht am...
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Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Außerdem heißt es in dem...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen...
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Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren SPD (jetzt 16 Prozent) und FDP...
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Neuer juristischer Trick. Mit Erfolg gegen GEZ. Aktivist klärt auf. - Über 1 Million Zwangsvollstreckungen, 16 Millionen Mahnbescheide wegen ARD ZDF Beitragsservice.
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Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Anders...
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Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die "Bild"...
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Nachdem die Polizeibehörden im gesamten vergangenen Jahr 5.864 Diebstähle von Kraftwagen verzeichnet haben und damit ein Drittel mehr als im Jahr 2021, sind es bis einschließlich Juni bereits weit über 3.000 Fälle gewesen. Das geht aus Zahlen des...
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Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über...
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