Anleihenkäufe der EZB - Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht
In der rechtsanhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das EZB Anleihekaufprogramm hat der Prozessbevollmächtigte der Klägergruppe von Stein u.a., Prof. Markus C. Kerber, mit heutigen Datum die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, beantragt. Angesichts des EZB Beschlusses zur entfristeten Wiederaufnahme der Netto-Anleihenkäufe ab 1.11.2019 müsse der Sachverhalt neu erörtert werden.
Kerber: „Wenn selbst führende Ex-Notenbanker wie Prof. Otmar Issing und Jacques de Larosière den Beschluss der EZB vom 12.9.2019 als widersinnig und kompetenzüberschreitend bezeichnen, ist das Bundesverfassungsgericht gut beraten, den Fall in seiner neuen Dramatik näher zu betrachten.“
Die öffentliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerde ist erneut geboten, weil sich der am 30./31.7.2019 erörterte Sachverhalt durch den EZB Beschluss vom 12.9.2019 grundlegend verändert hat.
