Durch hohe Inflation und und hohe Energiepreise kassiert der Staat Rekord-Steuereinnahmen. Trotzdem soll ab Oktober die Gasumlage kommen, was nichts anderes als eine Zusatzsteuer ist. Damit soll die Energieversorgung gesichert werden. Wie soll das gehen?
Obwohl Energieversorger, Verbraucherzentralen und Juristen viele offene Fragen bei der geplanten Gasumlage monieren, hält das Bundeswirtschaftsministerium an der Einführung zum 1. Oktober fest. Branchenverbände hatten beklagt, dass Gasanbietern in vielen Fällen rechtliche Mittel fehlten, um die neue Umlage fristgerecht an Kunden weiterzugeben. Sie verwiesen auf Abnehmer mit Preisgarantien, Fernwärmeverträgen sowie auf die Grundversorgung, in der Preiserhöhungen sechs Wochen im Voraus angekündigt werden müssen.
Steuereinnahmen auf Rekord
Bund und Länder haben im Juni im Vergleich zum Vorjahr 26,3 Prozent mehr Steuern eingenommen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte (Artikel), beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Monat auf gut 93 Milliarden Euro zu. In den ersten sechs Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen um 17,5 Prozent auf knapp 408 Milliarden Euro. „Bei der Lohnsteuer sorgte der robuste Arbeitsmarkt für eine kräftigte Zunahme der Einnahmen“, heißt es weiter. Sie legten im Juni unbereinigt um 10,6 Prozent zu. Auch Unternehmen zahlten mehr Steuern: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen im Jahresvergleich um 29,3 Prozent.
Noch stärker fiel mit gut 55 Prozent das Einnahmeplus bei der Umsatzsteuer aus. Dazu trug auch die hohe Inflation bei. Laut Bericht des Bundes Finanzministeriums lag das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im Juni 2022 um 55,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Michael Mross kommentiert:
