In der Bild Am Sonntag beklagt ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Fehlgehen der Politik. Energiekrise triggert Extremismus. AKW-Diskussion absurd. Bürgergeld fördert Arbeitsverweigerung.

 

Angesichts der Preissteigerungen für Energie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Erstarken des Extremismus in Deutschland gewarnt. "Angst und Unsicherheit sind der Treibstoff für Extremisten. Und vor diesem Winter sind die Menschen verunsichert wie seit Langem nicht", sagte Söder der BILD am SONNTAG. "Die Vermengung von Krisen wie Energie und Corona kann zu einer Überforderung und zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Daher müssen die demokratischen Parteien eine klare Haltung zeigen, weniger streiten und den Bürgern Mut machen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief Söder dazu auf, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die bei einer möglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über Kreuz liegen, zur Ordnung zu rufen: "Der Kanzler muss seine Richtlinienkompetenz einsetzen und die beiden Streithähne zur Ordnung rufen. Der öffentliche Streit schadet nicht nur dem Ansehen der Ampel, sondern lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und schwächt damit die Demokratie insgesamt."

Zugleich plädierte Söder für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Kanzleramts: "Die Bundesregierung sollte überlegen, ob solche Großbauten in der jetzigen Situation wirklich sein müssen. Ich glaube nicht, dass die bauliche Erweiterung des Kanzleramts die Handlungsfähigkeit der Regierung dramatisch erhöht."

Harte Kritik übte Söder am neuen Bürgergeld der Ampel-Koalition. "Der Name klingt gut, die Maßnahme bedeutet aber die Abkehr von jeglichem Leistungsprinzip in Deutschland", so der CSU-Chef. "Wer nicht arbeitet, bekommt künftig so viel oder sogar mehr vom Staat als jemand, der jeden Morgen aufsteht und zur Schicht oder zur Kasse im Supermarkt fährt. Wer arbeiten könnte, es aber nicht will, darf künftig nicht einmal dazu aufgefordert werden. Das ist nicht fair gegenüber allen, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten müssen." Söder nannte das Bürgergeld "die Rückabwicklung der Agenda 2010". Dies mitzutragen sei "die größte mittelstandspolitische Sünde der FDP". Söder: "Aber die FDP hat sich vor einem Jahr eben ganz bewusst gegen Jamaika entschieden und pro Links-Ampel."