EU hebt Waffenembargo für syrische Opposition auf. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bestätigte am späten Montagabend, die Staaten könnten künftig selbst über mögliche Waffenexporte entscheiden.
Die EU-Außenminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel schließlich doch noch darauf geeinigt, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Das teilte der britische Außenminister William Hague in der Nacht auf seinem offiziellen Twitter-Account mit. Eine Entscheidung für konkrete Waffenlieferungen habe es aber nicht gegeben.
Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis zugleich als "richtige Entscheidung". Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bestätigte am späten Abend, die Staaten könnten künftig selbst über mögliche Waffenexporte entscheiden. Zuvor hatte der österreichische Außenminister die Gespräche in Brüssel verfrüht für gescheitert erklärt. Die Alpenrepublik ist strikt gegen Waffenlieferungen an die Rebellen, während Großbritannien und Frankreich darauf drängen. Wie es mit den finanziellen Sanktionen gegen das Assad-Regime nach dem automatischen Auslaufen am Freitag weitergeht, ist noch unklar.
