Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms (ARD abschaffen) hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. "In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, sind solche populistischen Vorstöße eine zusätzliche Zumutung", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Als demokratische Parteien müssen wir den freien Medien in unserem Land den Rücken stärken und dürfen sie nicht unter dem Applaus rechter Kräfte an den Pranger stellen. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat hier in den letzten Jahren nichts dazugelernt", so der SPD-Co-Vorsitzende.
Er verlangte auch eine klare Positionierung der Bundes-CDU. "Friedrich Merz muss sich als neuer Parteivorsitzender daran messen lassen, ob er solchen Debatten weiter Raum gibt oder ob er die CDU hier und an anderer Stelle glaubhaft nach rechts abgrenzt. Dazu gehört auch die Personalie Maaßen, bei der wir aus der CDU immer wieder Distanzierungen vernehmen, aber auf die Worte dann keine Konsequenzen folgen", so Klingbeil weiter.
AfD: Das Erste abschaffen? Überhasteter CDU-Vorstoß keine Konkurrenz für Grundfunk-Reform
Laut der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) will die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt „Das Erste“ als bundesweiten Sender abschaffen. Sie gab gegenüber der MZ an, dass die Landtagsfraktion den Vorschlag unterstütze, „langfristig den Sender ‚Das Erste' als eigenständigen Kanal abzuschaffen“. Das ZDF solle aber als bundesweiter Sender zusammen mit den dritten Programmen erhalten bleiben. Kurz darauf ruderte der medienpolitische Sprecher Kurze zurück und bestritt in einer Pressemitteilung die Unterstützung einer Abschaffung des Senders seiner Fraktion.
Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand erklärt dazu:
„Der überhastete Vorstoß der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist medienpolitische Kosmetik und Theaterdonner. Denn selbst eine Abschaffung oder Einkürzung des ‚Ersten‘ als bundesweitem Sender ändert wenig bis nichts an der aus der Zeit gefallenen Finanzierung. Vielmehr ist eine vollumfängliche Strukturreform nötig, die die Finanzierung ändert und den Sendeauftrag dem Streaming-Zeitalter angemessen und damit neu definiert. Das Grundfunkmodell der AfD sieht das alles vor: eine nachhaltige Verschlankung durch Abbau aller Doppelstrukturen, den Ausstieg aus der Finanzierung mittels Zwangsbeiträgen und die Schärfung des Profils zu Gunsten regionaler Formate aus Kultur, Sport, Politik, Bildung und Dokumentation. Der komplett werbefreie Grundfunk soll als Schaufenster der Regionen die Medienlandschaft des Digitalzeitalters besser ergänzen als der jetzt bestehende schwerfällige und teure Senderkomplex, der offenkundig reformunfähig ist.“
Foto: Lars Klingbeil am 06.12.2019, über dts Nachrichtenagentur
