Das EU-Vermögensregister ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist nun abgeschlossen. Spannend dürfte sein, wie Brüssel die totale Überwachung den Bürgern verkauft und wann die Obergrenzen runtergesetzt werden.

 

Die Idee eines zentralen Vermögensregisters für EU-Bürger tauchte erstmals im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf, fand jedoch damals kaum Beachtung. Im Juli 2021 wurde eine Machbarkeitsstudie zu diesem Register gestartet, die nun laut einem Bericht von Focus Online abgeschlossen ist. Ein solches Register würde die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfassen, darunter Immobilien, Unternehmensanteile, Luxusgüter, Edelmetalle, Kunstwerke und Kryptowährungen, die einen Wert von mehr als 200.000 Euro übersteigen. Offiziell wird das Register als Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchsetzung von Sanktionen wie den gegen Russland dargestellt. Die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA, mit Sitz in Frankfurt am Main, könnte die Aufsicht übernehmen.

Kritiker warnen jedoch vor erheblichen Datenschutzproblemen. Trotz der DSGVO könnte der Schutz der persönlichen Vermögensdaten durch ein solches Register stark eingeschränkt werden. Diese Bedenken wurden von EU-Kommissionssprecher Eric Mamer relativiert, der betonte, dass es bisher nur eine Machbarkeitsstudie gebe und die EU-Kommission keine Pläne habe, eine zentrale Datenbank über das Vermögen der Bürger zu erstellen. Dennoch wirft die Tatsache, dass die Studie 400.000 Euro gekostet hat, Zweifel an der Absicht auf, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Die Skepsis wächst angesichts der Strategie, die von Kritikern als "Kriegslist" beschrieben wird: Es wird vermutet, dass die EU zunächst scheinbar auf das Register verzichtet, um später hinter verschlossenen Türen weiter daran zu arbeiten. Diese Taktik, mehrfach angedeutet und dann zurückgezogen, könnte dazu führen, dass das Register am Ende ohne große Gegenwehr umgesetzt wird.

Ein weiteres Problem liegt in der Freigrenze von 200.000 Euro, die viele Bürger in Sicherheit wiegen könnte, dass sie selbst nicht betroffen wären. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Grenze nachträglich jederzeit gesenkt werden könnte, was den Kreis der betroffenen Personen drastisch vergrößern würde.

Insgesamt steht das Vermögensregister in der Kritik, eine Bedrohung für den Datenschutz und die finanzielle Freiheit der EU-Bürger zu sein. Es besteht die Sorge, dass, unter dem Deckmantel der Transparenz und Sicherheit, der Weg zu umfassender staatlicher Kontrolle geebnet werden könnte.