Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt.
Man habe sich "nach intensiven Verhandlungen geeinigt" und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert" werden könne, sagte Seehofer am Montagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus nach einem Gespräch mit der CDU-Spitze.
CDU und CSU haben sich auf die Einrichtung von sogenannten "Transitzentren" geeinigt. "Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU. Von den Transitzentren sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden.
Details sollten später von den Generalsekretären bekannt gegeben werden.
"Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen", sagte Seehofer. Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen drei Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten.
Seehofers Erklärung im Wortlaut
"Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen.
Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.
Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe."
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur