EEG steht für asozial, dubiose Steuersparmodelle, Arbeitsplätze in China. Dennoch verkaufen die "Grünen" das EEG als revolutionären Erfolg. Dass deshalb der Strom für Verbraucher teurer wird, schieben sie auf die Industrie und deren Sonderregelungen. Eine dumme Milchmädchenrechnung - denn am Ende zahlt der Verbraucher immer die Rechnung.
von Rebeca Bellano
Wenn es darum geht, Feindbilder zu schaffen, so ist dies den Grünen bereits mit der Schlagzeile „Verbraucher blechen für Industrie“ auf ihrer Internetseite hervorragend gelungen. Auch reiste dieser Tage die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, durch die Lande und gab Interviews, in denen sie betonte, dass es unfair sei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung stromintensive Wirtschaftsunternehmen mit zahlreichen finanziellen Privilegien beglücke. Erleichterungen bei Netzentgelten, Ökosteuer und bei der Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führten dazu, dass auf Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro verzichtet würde, diese dann aber auf die privaten Verbraucher umgelegt werden würden.
Auf ihrer Internetseite feiern die Grünen das im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte EEG als vollen Erfolg und als Motor der Energiewende, der dazu geführt habe, dass bereits 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die hohen Kosten für die Stromkunden seien eben überwiegend auf die unberechtigten „üppigen Befreiungen“ der Industrie zurückzuführen.
Doch schon auf der Internetseite der Grünen wagen Leser Widerspruch. „Würden die Preise auf die Industrie umgelegt, müsste dies der Verbraucher auch zahlen und zwar in den Produktpreisen“, heißt es dort. „Zudem würden massenhaft Arbeitsplätze verlagert und/oder die Löhne würden noch mehr gedrückt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die scheinheilige Besorgnis der Grünen um die ,Verbraucher‘ ist also Heuchelei. Wer hat uns denn das EEG-Gesetz erst eingebrockt?“ - Doch ein Ende des EEG-Wahns ist nicht in Sicht - trotzdem sich kritische Stimmen mehren.
Forderungen nach Entlastung der Verbraucher durch eine Streichung der Stromsteuer oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Strom erteilte der Kartellamtspräsident eine Absage. „Das wäre ein Schnellschuss“, sagte er. „Damit würde man nur an einem Symptom herumdoktern, wir müssen aber dort ansetzen, wo das Fieber entsteht“, sagte Mundt mit Blick auf die stark steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien. Die Förderung der Erneuerbaren habe mittlerweile „jedes vernünftige Maß gesprengt“.
