Die selbsternannte "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) und Greenpeace bringen "Klimaklage" gegen VW, Mercedes-Benz, BMW und Wintershall Dea auf den Weg. Forderung: Keine Autos mehr mit Verbrennermotor beziehungsweise bzw. kein Erdöl und Erdgas mehr zu verkaufen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace wollen die Autokonzerne VW, Mercedes-Benz und BMW sowie den Mineralölkonzern Wintershall Dea juristisch dazu zwingen, keine Autos mehr mit Verbrennermotor beziehungsweise kein Erdöl und Erdgas mehr zu verkaufen.

Nach Informationen des SPIEGEL werden die Anwälte der beiden Umweltorganisationen den vier Unternehmen am heutigen Donnerstag einen »Klimaschützenden Unterlassungsanspruch« zustellen. In dem Schreiben an BMW etwa heißt es, der Autobauer möge es unterlassen, »nach dem 31. Oktober 2030 in Deutschland Personenkraftwagen mit einem Verbrennungsmotor
erstmalig in den Markt zu bringen«. Abzugeben ist die Unterlassung noch in den nächsten Wochen, andernfalls werde geklagt. Die Aufforderungen an Volkswagen, Mercedes-Benz sowie Wintershall lauten ähnlich.

Verantwortlich für das Unterlassungsbegehren, die dem SPIEGEL vorliegen, sind die Rechtsanwälte Remo Klinger und Roda Verheyen, die auch den Aufsehen erregenden Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im April erstritten hatten. Die Bundesregierung musste infolge des Verdikts ihr Klimaschutzgesetz im Eiltempo verschärfen.

Die beiden Juristen, die sich in ihren Schreiben auf das Karlsruher Gerichtsurteil berufen, haben ausrechnen lassen, welche Menge CO₂ die vier Konzerne mit ihren Produkten noch freisetzen dürfen. Ihren Abschätzungen legten sie im Falle der Autokonzerne die jährliche Menge an produzierten Autos, deren CO₂-Ausstoß und eine durchschnittliche Laufleistung von 200.000 Kilometern zugrunde. Für BMW ergibt sich danach eine Restmenge von 604 Millionen Tonnen Kohlendioxid, für Mercedes-Benz von 511 Millionen Tonnen CO₂. Diese Mengen, so argumentiert Klinger, dürften »zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2030« ausgestoßen werden. Für VW, den zweitgrößten Autohersteller der Welt, gibt Rechtsanwältin Verheyen das CO₂-Budget in Prozent an. Danach müsste der Wolfsburger Konzern bis Januar 2030 seine »jährlich aggregierten CO₂-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018« senken.

Der Verkaufsstopp für Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb Ende Oktober 2030 ergibt sich aus der durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Autos von 14,2 Jahren. Alle Wagen, die danach verkauft werden, würden noch 2045 fahren. Bis dahin aber will Deutschland klimaneutral sein.

Für den Energiekonzern Wintershall haben DUH und Greenpeace ein verbleibendes Emissionsbudget von 930 Millionen Tonnen errechnet. Somit müsse Wintershall sowohl die Produktion von Erdöl als auch die von Erdgas in 11,9 Jahren einstellen, so Anwalt Klinger zum SPIEGEL.