Wer kriegt Geld, wer kriegt kein Geld, wer muss zahlen? Die Gasumlage ist ein Meisterstück links-grüner Inkompetenz. Das Rumgerudere der Regierung ist mehr als peinlich. In der Zwischenzeit kollabiert die Energieversorgung Deutschlands.
Seit Tagen steht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv in der Kritik wegen der geplanten Gasumlage ab 1. Oktober. Nun stehen nach Recherchen von Business Insider weitere Details fest, wie Habeck die Umlage in Höhe von 2,8 Cent brutto retten will. Nach Informationen des Wirtschftsmagazins aus Regierungskreisen sollen Firmen einen wirtschaftlichen Bedarf für den Zeitraum der Erhebung der Gasumlage von Oktober 2022 bis 31. März 2024 nachweisen. Ob dies noch vor dem Start der Umlage erfolgt oder später, ist demnach noch offen. Konkret soll der Bedarfsnachweis anhand harter betriebswirtschaftlicher Daten erfolgen, wie etwa Umsatz, Gewinn und Fortführungsprognose.
Über die genaue Ausgestaltung der Kriterien werde derzeit noch intern im Wirtschaftsministerium erarbeitet, heißt es. Dies könne noch ein bis zwei Wochen dauern. Es solle aber einen ganzen Katalog geben, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person „Business Insider“. Hauptschwierigkeit sei es demnach, die Kriterien so zu wählen, dass der de-facto-Ausschluss mancher Unternehmen rechtssicher sei. Zudem müsse der Zufluss des Geldes an bedürftige Unternehmen beihilferechtlich korrekt sein. Je mehr Firmen ausgeschlossen werden würden, desto größer die beihilferechtlichen Vorgaben. Bei dem Nachweis soll sich auf Wirtschaftsprüfer verlassen werden. Deren Attestate würde die Bundesnetzagentur prüfen, womöglich aber erst nachträglich bei Ungereimtheiten, wie dies schon jetzt gesetzlich der Fall ist.
Ein völliges Einstampfen der Gasumlage wird politisch in der Regierung ausgeschlossen. Denn zum einen brauche Uniper das Geld. Der Düsseldorfer Konzern hatte zuletzt vier Milliarden Euro zusätzlich zu dem 15 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von Ende Juli an Hilfen bei der staatlichen Förderbank KfW beantragt. Aus Regierungskreisen heißt es, das Geld reiche lediglich bis Oktober – bis dann Geld aus der Gasumlage käme.
Nach Informationen von Business Insider hatte die Bundesregierung vor Verkündung des ersten Rettungspakets eine Pleite von Uniper geprüft. Dass allein 11.000 Jobs bei dem Gas-Riesen dann bedroht gewesen wären, soll jedoch nicht der ausschlaggebende Punkt für die Hilfe gewesen sein. Vielmehr fürchtete man eine unkalkulierbare Kettenreaktion, bei der bis zu 200 Stadtwerke Versorgungsengpässe und womöglich gar die Pleite drohte.
