Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der...
AKTUELLE PRESSE | WIRTSCHAFT | POLITIK | BÖRSE | GOLD | KRYPTO | ETC | WITZIGES
|
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der...
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. "Es gibt zwar noch Verbesserungswünsche, vor allem der unionsgeführten Länder, aber ich kann...
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. "Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,...
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen.
Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zu einem bilateralen Gespräch getroffen.
Zu den Themen des Treffens wurden...
Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat den Vertrag mit Mittelfeldspieler Nicolas "Chicco" Höfler verlängert. Das teilten die Breisgauer am Montag mit.
"Chicco und der Sport-Club - das ist in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Verbindung. Mit...
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde "die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", zitiert der "Spiegel" aus aus...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das "Politikerranking" des Instituts Insa.
Demnach fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz...
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege als Ursache gesprochen wird. So habe auch der Ukraine-Krieg "unglaublich viele Konsequenzen für die ganze Welt", sagte...
Das Bundesverkehrsministerium sowie die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagen dem Unternehmen Daimler Truck Fördermittel in Höhe von insgesamt 226 Millionen Euro für die Entwicklung, die Kleinserienproduktion und den...
In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt. Mit Blick auf...
Der geplante Umbau von Klärwerken in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bisher angenommen. Davor warnt der Verband Pharma Deutschland und stützt sich dabei auf eine Analyse der Kostenkalkulationen früherer Projekte, über die die "Welt"...
Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Der BGH gab am Montag der Revision eines Klägers gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz...
Das Nachrichtenportal "Focus Online" hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen. "Neue Erkenntnisse zu einem Artikel vom Samstagabend über eine Kampagne gegen Friedrich Merz haben uns...
Die Mehrheit der Deutschen würde autonome S- und U-Bahnen nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach können jeweils mehr als drei Viertel sich vorstellen, einen...
Mit dem Startschuss für eine "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" hat am Montag der G20-Gipfel in Rio de Janeiro begonnen.
Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte den Kampf gegen Hunger und Armut im Vorfeld zum Schwerpunktthema des...
Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
US-Präsident Joe Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke...
Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf, sieht der Kreml nach eigenen Angaben eine neue Lage in dem Konflikt.
"Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich...
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an.
Wie die "Welt" unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober berichtet, soll acht Referatsleitern...
Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten.
"Der...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben - und gefordert, dass auch Deutschland daraus...
Die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV im Berliner Stadtgebiet zu streichen. Das berichten der "Tagesspiegel" und der RBB.
Demnach...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen.
"Krieg und Frieden in der...
Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch auf russischem Territorium zu gestatten, für "verständlich" und fordert ein Nachziehen...
|
|
|
|
Mein bestes Börsenbuch:
BITCOIN LIVE
Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
|
|
|
|
|
