Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
Demnach hätten sich die Vertreter...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit.
In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und...
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf...
Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. "Uns...
Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch nach dem Beschluss des Berichts...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
"Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen",...
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur Kanzlerkandidat, sondern auch Bundeskanzler wird.
"Dieser Parteitag war die Startbahn für die...
Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und...
Der angekündigte Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich wird nicht bei Raabs ehemaligen Haussender Prosieben laufen, sondern von RTL übertragen. Man habe sich die Ausstrahlungsrechte an dem Event gesichert, teilte RTL am Mittwoch...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. "Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht...
Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit.
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft demnach Ehen, bei denen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen "weniger vorschreiben", damit sie "innovativ"...
Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über die...
Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer seien eine...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Tatverdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem "Tagesspiegel". Weitere Details zu der...
Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer "Gewaltspirale physischer Angriffe" auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge,...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,836 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor zwei Wochen, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts...
Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, fordert die Politik dazu auf, bei der Mehrwegpflicht im To-Go-Geschäft nachzubessern. "Das eigentliche Problem ist am Ende: Die Gäste fragen Mehrwegbehältnisse überhaupt nicht...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EU-Gericht erklärt EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen für nichtig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die...
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen.
Unter anderem soll ein Antrag des Bundesvorstandes der CDU mit der Überschrift "In Freiheit. In...
Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt haben auch im ersten Quartal 2024 angehalten. Verglichen mit dem Vorjahresquartal fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 5,3 Prozent, wie der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) am...
Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge "von Gewalt in der Sprache". Die Sprache sei "verroht", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
"Da müssen wir im Netz, aber...