Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
"Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau...
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
"Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.
"Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein...
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert.
"Die CSU-Vorschläge würden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung fünf...
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.
Die SPD-Abgeordnete sagte der "Rheinischen Post": "Die...
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.
"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte sie der...
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe...
Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht.
Nach drei Jahren stehe man im Kern noch genau da, wo das Projekt...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen.
"Dieser Kurs von...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.
"In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen.
"Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den...
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild" in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu...
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.
"Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen", sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin...
Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat St. Pauli gegen Union Berlin mit 3:0 gewonnen und die Eisernen damit direkt vom 13. Tabellenplatz verdrängt.
St. Paulis Morgan Guilavogui erzielte die ersten beiden Treffer, in der...
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn.
Laut einer Stichprobenerhebung, die am Sonntagabend nach Schließen der...
SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.
"Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte...
Am 19. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt bei der TSG 1899 Hoffenheim 2:2 unentschieden gespielt.
In einem weitgehend kontrollierten ersten Durchgang brachte ein Strafstoß die erste Bewegung auf die Anzeigetafel....
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern.
"Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir...
Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.
Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das "gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der...
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.
Die...
Zum Abschluss des 19. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Preußen Münster bei Hannover 96 2:2 unentschieden gespielt.
Dabei zeigte der Aufsteiger einen couragierten Auftritt und ging nach rund 20 gespielten Minuten durch Joshua Mees in...
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.
"Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.
Beim Parteitag in Berlin sagte...
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