Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. "Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Ich bin der...
Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium den Notfall ausgerufen. Für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen. "Wenn jetzt überparteilich im Bundestag über den Abbau der kalten Progression beraten wird, dann bitte inklusive mehr Kindergeld und Kinderzuschlag", sagte Paus...
Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am...
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine angebliche Planung der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Parteichef Christian Lindner den Rücken gestärkt. "Politik ist für jede...
Am 5. Spieltag der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina mit 7:0 gewonnen.
Die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann ließ von Beginn an keinen Zweifel daran aufkommen, dass man...
Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus. "Es geht darum bei uns die Dinge schneller zu machen, besser zu machen und dafür...
Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz. 100 Frauen sollen darin sagen, warum sie Angst vor Friedrich Merz haben, schreibt "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.
Diese Spots sollen...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 14, 15, 19, 39, 40, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2434519. Im Spiel "Super...
Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen. "Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen", sagte...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. "Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring...
Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig...
In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut "Spiegel" in einer internen Runde erstmals auch...
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Olaf Scholz hat gestern eingeräumt,...
Bei einem Messerangriff in einer Berufsschule in der Stadt Yixing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu sind am Samstag acht Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden. Das berichten chinesische Medien übereinstimmend unter Berufung auf...
Der Vorstandsvorsitzende von Fußball-Zweitligist Schalke 04, Matthias Tillmann, befürchtet angesichts der finanziellen Situation des Vereins langfristige sportliche Konsequenzen. "Wir spielen nun im dritten Jahr in den jüngsten vier Jahren in der...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Vorwürfe der SPD wegen eines angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans der Liberalen aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Dass am 29.09., also vor wenigen...
Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den Bruch der Ampelkoalition von langer Hand geplant haben soll.
"Ich fühle mich von dem, worüber berichtet...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und zugleich einen Dank an die scheidenden Parteichefs ausgesprochen.
"Mein Dank gilt Ricarda Lang und Omid...
Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen. Ihr einziger Gegenkandidat Klemens...
Nach Franziska Brantner ist auch der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak zum neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam er am Samstag trotz vier Gegenkandidaten auf 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen....
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen.
Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne...
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus...
Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Liberalen die Regierungstauglichkeit ab.
"Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht...
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie am Samstag auf 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...