Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten für ihn zu früh gekommen ist. "Wenn Sie mit 40 Jahren gefragt werden, ob sie so ein Amt übernehmen wollen, müssen Sie schon...
Immer mehr Versicherte wenden sich an die Beratungsstellen der Zahnärzte und ihrer Kammern, um Rechnungen prüfen oder Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Behandlung klären zu lassen. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Zahnärztlichen...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. "Fridays für Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare Bewegung in Gang gesetzt. Aber eine solche Bewegung kann...
Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten...
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. "Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus dem...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen Stellvertretern abgerechnet. "Ich behaupte nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe, und manche...
Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu sorgen. Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten "ein...
Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die "voraussichtlich" Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten...
Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. "Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es", sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der "Welt"...
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland", sagte Chebli der "Welt"...
Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern. Auf Anfrage der "Bild" (Mittwochsausgabe) sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür...
Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.909,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, große Digitalkonzerne schärferen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu unterwerfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er wertete...
Kurz vor der nächsten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank hat der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), Michael Breuer, vor den Folgen weiter fallender Zinsen gewarnt. "Die EZB-Politik ist eine breite...
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue Europäische Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen....
Der in London lebende Illustrator Axel Scheffler, Zeichner des Kinderbuch-Bestsellers "Der Grüffelo", will wegen des Brexits britischer Staatsbürger werden. "Ich werde jetzt wohl einen britischen Pass beantragen, solange man noch die doppelte...
Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält seine Entscheidung für einen Fehler. Es sei alles...
Der Paritätische Gesamtverband hat "deutliche Nachbesserungen" am Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) der Bundesregierung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um Konsequenzen aus der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von...
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Bestürzung auf die Krebserkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert. "Die Nachricht von der Erkrankung von Manuela Schwesig berührt mich sehr", sagte Scholz der...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)...
Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des...
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.268,71 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die...
In der irakischen Stadt Kerbela sind am Dienstag mindestens 31 Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Etwa 100 weitere Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das irakische...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Wahl des hessischen Vizevorsitzenden der NPD zum Ortsvorsteher einer Kommune kritisiert. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass sich ein solcher Fall nicht...