Wegen Wahlplakat mit der Aufschrift: "Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen."
Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, leitet nach SPIEGEL-Informationen rechtliche Schritte wegen eines AfD-Plakats ein.
Hintergrund ist ein Wahlplakat der Partei, das im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt an einer Bundesstraße platziert wurde. »Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen«, steht darauf geschrieben, dazu ist das Konterfei Wagenknechts auf blauem Hintergrund und ein Logo der AfD Anhalt-Bitterfeld zu sehen. Am 6. Juni findet im Bundesland die Landtagswahl statt.
»Es wurde bereits ein Anwalt beauftragt, rechtlich dagegen vorzugehen«, hieß es aus Wagenknechts Bundestagsbüro gegenüber dem SPIEGEL.
Das Plakat wurde vom AfD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld aufgestellt, wie der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Roi bestätigte. »Die Linke macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf mit Wagenknecht, obwohl ihre Standpunkte nicht dem Programm entsprechen. Das passt besser zu uns«, begründete Roi sein Vorgehen.
Zuletzt hatte Roi bei Facebook bereits eine Grafik mit AfD-Logo gepostet, die Wagenknecht und ein Zitat aus ihrem neuen Buch zeigt. Auch die AfD in Nordrhein-Westfalen twitterte zustimmende Kommentare zu Zitaten aus dem Buch der Linkenpolitikerin.
Wagenknecht verwahrte sich gegen die Vereinnahmung. »Mein Buch zielt darauf, dass die Linke wieder mehr Rückhalt gewinnt. Das wäre ein echter Beitrag zur Schwächung der rechten Parteien, während abgehobene Identitätsdebatten sie eher stärker machen«, sagte Wagenknecht. »Dass die jetzt kalte Füße kriegen und versuchen, mich durch Vereinnahmung zu diskreditieren, zeigt nur, dass sie verstehen, worum es geht.«
