Livestreams aus Berlin. Vor dem Brandenburger Tor protestieren Tausende gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Heute demonstrieren in Berlin auf der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor viele Menschen gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt, über das ab 11 Uhr im Bundestag namentlich abgestimmt werden soll.
Mit dem Gesetzentwurf werden das Infektionsschutzgesetz (§IfSG28b) sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch geändert und damit der Föderalismus, die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland faktisch abgeschafft wird.
Es gibt mehrere Livestreams von der Demonstration. Die Schweizer Youtuber Ignaz Bearth (Video oben) und Roger Bittel berichten in einer Konferenzschaltung von den verschiedenen Streams, aber auch viele andere Videostreamer sind vor Ort.
Insgesamt 2200 Polizisten seien im Einsatz, teilte die Berliner Polizei am Morgen mit. Das Reichstagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt. Geplant sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Vier Versammlungen seien von den Behörden verboten worden.
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