Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die...
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Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine "unverzichtbare soziale Maßnahme", um für Bürger...
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US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der...
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Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. "Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Finanzminister die...
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Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der...
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt nun auch die Corona-Subvariante EG.5 als "Varianate von Interesse" (VOI). Das teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf mit. EG.5, auch Eris genannt, gehört zur...
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Der republikanische Stratege Elbridge Colby plädiert dafür, die US-Hilfen für die Ukraine in weiten Teilen zu beenden. "Jede Granate und jede Patrone, die in der Ukraine verschossen wird, steht nicht zur Abschreckung Pekings zur Verfügung", sagte...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden zurückgewiesen. "Jedes Einzelschicksal ist bedauerlich, aber insgesamt sind die...
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Nach einer Reihe von Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Asien steht fest, dass der Juli 2023 der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen europäischer Klimaforscher im Jahr 1940 war. Das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus...
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt ein Gesetz unterzeichnet, das es der russischen Nationalgarde Rosgwardija ermöglicht, mit schweren Waffen ausgerüstet zu werden. Die Entscheidung, die Truppe zu verstärken, folge auf die...
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Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. "Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu...
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Mit deutlichen Worten hat der frühere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, mit der deutschen Politik und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet.
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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. "Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht...
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Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" werfen sie...
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Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. "Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht", sagte der...
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Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender "Provisionszahlungen" in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt. Die "Welt" veröffentlichte am Samstag einen entsprechenden Bericht und eine schriftliche Vereinbarung zwischen...
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Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet,...
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Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn...
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Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Einnahmen in den drei Städten lagen...
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. "Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit...
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