Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Als FDP-Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten", sagte Dürr den Zeitungen...
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Gebäudeenergiegesetz (GEG): Die Regierung hofft, mit Scheinzugeständnissen die Öffentlichkeit zu beruhigen und macht unbeirrt weiter, wie bisher. Das Gesetz ist nach wie vor eine Mogelpackung, hinter der sich ein Enteignungsprogramm verbirgt.
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Die Bundesbürger empfinden Deutschland als ein stark gespaltenes Land. So das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Fernsehsender "Welt" und die "Welt am Sonntag". Darin stimmten 65 Prozent der Aussage zu, dass...
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) widerspricht Vorhaltungen, er habe bei der Gedenkstunde zum 17. Juni im Bundestag die Nationalhymne aus mangelndem Patriotismus nicht mitgesungen.
Add a commentUS-Präsident sagte zum Ende einer Rede in Connecticut "God save the Queen, man". Was er damit wohl meinte, ist unklar. Eine spätere Erklärung der Sprecherin des Weißen Hauses sorgte für noch mehr Verwirrung.
Add a commentDas für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.
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Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. "Es kann günstiger sein, Strom zu importieren, als ihn...
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Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, fordert eine neue Bundessteuer – mit ihr soll der Ausbau von Fernwärme in Deutschland finanziert werden.
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Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. "Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". "Es gibt ein Limit, und das ist umso...
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CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Wenn die Ampel so...
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Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne "die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära...
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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der "Neuen Osnabrücker...
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Heizungsverbot, Verbrennerverbot, Atomverbot, Kohleverbot, Gebäude-ohne Dämmung-Verbot, Fleischverbot, neu: Werbung für Molkereiprodukte-Verbot, bald: Fahrverbot, Fliegverbot, xyz-Verbot? Die Liste der Verbote wird in Zukunft immer länger.
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Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. "Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und...
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Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und...
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Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. "Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz - insbesondere bei Bestandsgebäuden - eine Verpflichtung erst dann...
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Heizverbot verschoben aber nicht aufgehoben: Die Regierung will gegen den Willen der Bürger immer neue, krassere Verbote durchsetzen. Wie lange kann das gut gehen?
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Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim...
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Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben das laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv 88 Prozent. Nur eine kleine Minderheit...
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Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten "Trendbarometer", das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent...
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