Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. "Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen", sagte der...
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Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten", sagte der...
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EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. "Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er sich an die Anordnungen der...
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In ihrer Ansprache schwor Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen auf noch gravierendere Maßnahmen ein. Die Frage ist: sind diese gerechtfertigt?
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Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat,...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin bittet sie um Verständnis für Maßnahmen der Regierung und der Behörden. Der Text der Ansprache im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen,...
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Das Landratsamt Tirschenreuth hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Stadt Mitterteich in Bayern eine Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis einschließlich zum 2. April, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es ist...
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die Corona-Epidemie zur Einhaltung des Datenschutzes aufgerufen. "Die Datenschutzregeln...
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Die Stadt Halle (Saale) will wegen der Coronavirus-Krise die Bundeswehr um Hilfe bitten. Man werde vorsorglich die Hilfe der Bundeswehr zur medizinischen Versorgung anfordern, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Mittwoch mit....
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Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt Ausgangssperren als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. "Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen", sagte der...
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Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die...
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Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Marco Wanderwitz (CDU) ist Teilen der Bevölkerung die Dimension der Corona-Krise noch nicht bewusst. Notfalls müsse der Staat in Kürze die Maßnahmen...
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CDU-Politiker Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er mit dem Coronavirus infiziert ist.
Add a commentAls schnelle Hilfe für die wegen der Corona-Krise überlasteten Lebensmittelgeschäfte und Landwirte in der Erntezeit appelliert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), für eine besondere Solidarität von Arbeitnehmern. "Es...
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Alle Grenzen des Schengenraums werden geschlossen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu hemmen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Coronavirus-Krise ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. So sollen Deutschen keine Urlaubsreisen mehr unternehmen, und zwar weder ins In- noch ins Ausland. Man habe gemeinsam mit den...
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Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert-...
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Im Kampf gegen die Corona-Krise will die Bundesregierung offenbar hart durchgreifen: Laut eines Berichts der "Bild" hat der Kabinettsausschuss der Bundesregierung den Bundesländern eine neue Liste mit Empfehlungen zukommen lassen, welche die...
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Bayern hat wie angekündigt am Montag wegen der Coronavirus-Krise den Katastrophenfall ausgerufen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München mit. Zugleich wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen.
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Unter anderem werden die...
Die SPD-Bundestagsfraktion hält es für möglich, dass in ganz Deutschland eine sehr weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge der Coronavirus-Krise nötig werden könnte. Das gelte, wenn die Zahl der Neuinfizierungen mit den...
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