Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr.
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Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die...
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Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro. Die "Bild" (Samstagsausgabe) beruft sich dabei auf einen neuen...
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Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, fordert in Deutschland mehr Mut, seine Meinung offen zu sagen. "Unter Hitler und Stalin haben Menschen ihr Leben riskiert. In Deutschland 2019 riskiert man einen Shitstorm. Und kaum einer traut...
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Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. "Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose...
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist weiß ich, dass man das nicht unbegrenzt machen kann", sagte Lindner den...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich offenbar immer seltener den Fragen von Rundfunk und Presse in einzelnen Interviews. Dies geht aus einer statistischen Übersicht des Bundespresseamts (BPA) hervor, über die der "Tagesspiegel"...
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Der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Mark Hertling, kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen dessen Aussagen zum Tod Abu Bakr al-Baghdadis, des Anführers der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Ich habe allein neun Informationen im...
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Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt und gleichzeitig seinen Nachfolger ernannt. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi sei nun der neue Anführer, gab der IS am Donnerstag über sein...
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Deutschlands schönste Merkel-Kritikerin packt aus. Sie ist ein Star in den „Sozialen Medien“ und hat dort auch schon viele leidvolle Erfahrungen gemacht. Wie frei ist die „freie Meinung“ in Deutschland. Anabel Schunke im Gespräch mit Michael Mross.
Add a commentCSU ermöglicht autofreie Innenstädte - hunderttausende Autohalter von Scheuers Plänen bedroht
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Auch vier Tage nach der Landtagswahl in Thüringen muss die FDP weiter um den Einzug in den Landtag bangen. Laut eines Berichts der "Thüringer Allgemeinen" korrigierte der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis für den Wahlkreis 32. Die Liberalen...
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ARD-Journalistin twittert nach der Wahl: "In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünftem eine reinhauen".
Add a commentPlumpe Propaganda für die Kleinen: In der ZDF-Kindersendung "logo" wird erklärt, warum die AfD so unbeliebt ist. Weidel: "Übergriffigkeiten wie dieser ‚logo‘-Clip entziehen dem überfinanzierten Zwangsgebührenfernsehen die Legitimationsbasis."
Add a commentEx-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor "Ökodiktatur". "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück"
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AfD-Gründer Bernd Lucke hat Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) aufgefordert, seine Verfassungstreue zu überprüfen. "Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!", sagte er in einem von der Wochenzeitung "Die...
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Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Dienstag nach seiner Rede beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund von der Bühne gestürzt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind Sanitäter vor Ort. Der Livestream zur...
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert. Es sei eine "einseitige Medienberichterstattung" gewesen, sagte...
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Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten "Flextension" zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am...
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