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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Unionsfraktionschef nicht die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am...
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Von BILD bis SPIEGEL heute eine regelrechte Hatz gegen die Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD". Die Medien bewiesen dabei wieder mal, dass sie den Tatbestand der Lückenpresse voll erfüllen: Es kamen nur lautstark die Kritiker zu Wort. Die Betroffenen selbst wurden nicht gefragt.

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Herr Maaßen hat es gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft. Welche Probleme hat das Land?

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Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht.
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Niedersachsens Innenminister Pistorius will eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch das ist erst der Anfang. Eine lückenlose Überwachung sollen Blockbereichsbeobachter sicherstellen, die vom Staat verpflichtet werden.

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So geht Demokratie bei der Frankfurter Rundschau: Bei einer Podiumsdiskussion im Oktober darf die zweitstärkste Partei nicht teilnehmen. Grund: Das Blatt will Rechtspopulisten kein Forum bieten.

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Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am...
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Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben.

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Aktuelle Presse

Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden. "Scholz versucht die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht [ ... ]

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Über die Option [ ... ]

Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen, dass sich die anderen Parteien an den Grünen [ ... ]

FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken [ ... ]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. "Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl [ ... ]

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum [ ... ]

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des Bundestags anzutreten, scharf kritisiert. [ ... ]

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