Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen.
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Seit 2010 hat in den Ministerien und Behörden des Bundes 210 Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen "sittlicher Verfehlungen" gegeben: sexuelle Belästigung und Übergriffe in und außerhalb des Dienstes.
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Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt aufwachsen, ab.
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Die Bundespolizei hat mit einem Schwerpunkteinsatz gegen Georgier der transkaukasischen Klau-Mafia einen Schlag versetzt.
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Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiterhin stark an. Im Februar lagen sie mit 8,1 Prozent "erheblich" über den Einnahmen im Februar 2017, so der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird.
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Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Getto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will.
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Der dänische Ministerpräsident hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland verteidigt. "Die Grenzkontrolle bleibt notwendig, so lange illegale Migranten noch eine deutliche Herausforderungen darstellen."
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Seit 2010 fast verzehnfacht: Die Arbeitsagentur hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen.
Add a commentSollte Merkel je mit einer historischen Figur verglichen werden, dann am ehesten mit dem letzten weströmischen Kaiser Romulus Augustulus.
Add a commentGrandiose Rede von Ex-SPIEGEL-Edelfeder Matthias Matussek in Hamburg gestern. "Wir versammeln uns unter der Parole „Merkel muss weg“, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs verschuldet hat."
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Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus.
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579.184 Reiseausweise für Flüchtlinge im Umlauf. Grundlage sind Daten, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können. AfD: Passersatzdokument darf kein Märchenbuch sein.
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Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstagmorgen offenbar in Polizeigewahrsam genommen worden.
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Henryk M. Broders würdigt die ersten Tage dieser Bundesregierung, deren Bildung länger brauchte als jemals zuvor – und deren Aktionszeit womöglich kürzer als jemals zuvor ist. Denn in gut zwei Jahren geht schon wieder der nächste Wahlkampf los.
Add a commentAuf der Leipziger Buchmesse kam es zu Tumulten an den Ständen "rechter" Verlage. AfD: Bücherverbrennungen nur noch eine Frage der Zeit.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten.
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Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
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In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen.
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Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen „Terrorismusgefahr“ und dem „Auffinden einer Rede“ am Flughafen London-Stansted festgenommen worden. Er befindet sich im Moment in „Abschiebehaft“ für den Rückflug nach München.
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