Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. "Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses,...
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Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die...
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Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Add a commentDie Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) debattiert derzeit in Dresden auf einer Synode unter anderem darüber, wie sie die „Seenotrettung“ im Mittelmeer vorantreiben kann.
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Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trauen sich Wahlergebnisse von mehr als 35 Prozent zu. Eine starke Sozialdemokratie habe "in der Bevölkerung ein Potenzial von gut 35 Prozent", sagte Esken den Zeitungen...
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Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das...
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Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen sowohl die FDP als auch die Linke im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und landen beide bei 10 Prozent. Die Union verliert...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte "Bild am Sonntag": "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich...
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Wie frei ist die freie Meinung in Deutschland? YouTuber Niklas Lotz (20) schildert in seinem Buch "Mein Weckruf für Deutschland" wie er Schikanen ausgesetzt war und ist und schließlich gar im Job gefeuert wurde.
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Neue Erkenntnisse über die Nacht des Mauerfalls: Während am 9. November 1989 bereits Hunderte Ost-Berliner an den Grenzübergängen in den Westen gelassen wurden, verhafteten DDR-Grenztruppen noch Flüchtlinge. Der Historiker Gerhard Sälter von der...
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er der "taz" (Wochenendsausgabe). "Das nervt die...
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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr...
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30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, "weil trotz aller objektiv positiven Daten die Stimmung im Land miserabel ist", sagte Wulff dem "Mannheimer...
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Grünen-Chef Robert Habeck und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz haben sich für die Schaffung einer europäischen Medienplattform als Alternative zu Seiten wie Facebook und YouTube ausgesprochen.
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Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu digitaler Bildung hervor, über das die Zeitungen des...
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Der SPIEGEL berichtet über die Vergangenheit von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz und dessen angeblich rechtsradikalen Umtrieben. Kablitz: "Frei erfunden".
Add a commentZur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
Add a commentAbgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland.
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Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Die Partei habe die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl in Erfurt mit. Zuvor hatte sich der...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte Kretschmer den Zeitungen der...
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