Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen".
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In der SPD wachsen laut eines Medienberichts angesichts der dramatischen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition.
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Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß übt scharfe Kritik an seinem früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse "in seiner Amtsausübung politisch neutral sein", sagte Voß dem SPIEGEL.
Add a commentMit dem Fall der österreichischen Regierung bekommt die von langer Hand vorbereitete Strache-Video-Aktion auch strafrechtlich eine andere Dimension: Ein planmäßig vorbereiteter Staatsstreich ist nicht mehr auszuschließen.
Add a commentDie EU plant, mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. „Jetzt ist es an der EU, zu liefern“, schreibt Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es solche...
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Ein besonders gutes Beispiel für Integration bieten einzelne Stimmbezirke in Duisburg. Hier erreichte die islamische BIG-Partei bis zu 35,7% und liegt damit weit vor allen anderen.
Add a commentDer Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt nicht nur in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong ab, sondern auch in Deutschland.
Add a commentSPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen.
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In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem...
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Das österreichische Parlament hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vertrauen entzogen, das Land steht somit ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss sein gesamtes Kabinett gehen.
Add a comment"Rechtspopulismus-Forscher" Quent sieht AfD im Osten auf Regierungskurs. Die Union habe im Osten „kein progressives Gegengewicht mehr".
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Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt...
AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht. "Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die...
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Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber...
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Während EU-weit die kritischen Kräfte auf dem Vormarsch sind, gewinnt in Deutschland Grün. Resultat medialer Volksverblödung durch SPIEGEL & Co. und vor allem: ARD & ZDF, der Propaganda-Arm grünpopulistischer Enteignungs- und CO2-Phantasien.
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Bei der Europawahl in Frankreich ist die Front National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor "En Marche" von...
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Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter italiens EU-Parlamentariern.
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