Der Sprecher der Gelbwesten in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf Fahrverbote in deutschen Städte zu ermöglichen, als völlig unzureichend kritisiert. "Diese Larifari-Entscheidung bringt uns in...
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Wenn die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Jetzt ist es wieder soweit: 260.000 Zuwanderer pro Jahr braucht das Land bis 2060, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Bedeutet: zehn Millionen neue „Arbeitskräfte“.
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In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. "Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.
Add a commentParteien überbieten sich an Wahlversprechen. "Politik erinnert derzeit an die untere Etage in Kaufhäusern. Überall locken Schilder mit Sonderangeboten und Preisaktionen."
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau...
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Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung: Ex-Stasi-„IM Victoria“. Wie problematisch ist diese Konstellation? Gibt es eine Kontinuität? Das Studium ihrer MfS-Akte hilft bei der Suche nach Antworten.
Add a commentBei einem Besuch der Berlinale wurden am Sonntag vier Mitglieder der AfD angegriffen. Darunter einer jüdischen Glaubens.
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Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien....
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US-Demokratin Elisabeth Warren hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verbal angegriffen. Im Jahr 2020 werde Donald Trump vielleicht nicht mehr der Präsident sein, sagte die Senatorin von Massachusetts am Sonntag vor Anhängern in der...
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Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen "Desinformation" beschlossen. "Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar."
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Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun...
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Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten
Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage von den jüngst neuangestoßenen Debatten nicht profitiert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 15 Prozent. CDU/CSU verlieren...
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Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Das schreibt de Maizière in seinem am...
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Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt die Reformmüdigkeit und den Problemstau in Deutschland. „Wohlstand macht träge".
Add a commentKann man einem journalistischen Medium trauen, an dem eine Partei einen wesentlichen Geschäftsanteil hält?
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Bevor die CDU am Wochenende zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise zusammenkommen will, zeigen neue Recherchen, wie sehr die Bundesregierung damals die Kontrolle verloren hatte. Aus einer E-Mail des Kanzleramts, über die die "Welt"...
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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder...
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Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Visier von Plagiatsjägern. Vroni-Plag-Rechercheure haben auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht.
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