AfD: "‚Klimaschutz ins Grundgesetz‘ klingt fürsorglicher, bleibt jedoch derselbe Unsinn, wie das Wetter zu schützen. Doch für Unsinn sind die Grünen und ihre Unterstützer immer wieder gut.“
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Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant...
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Schweden brennt, und deutsche Medien schweigen. Ein Berliner "Austauschpolizist" berichtet von seinen Erfahrungen in Malmö und den Problemen der Migration. Er war vier Wochen vor Ort und schildert eindrucksvolle Alltagsgeschichten, die nicht einer gewissen Komik entbehren - wenn die Lage nicht so ernst wäre.
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SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit...
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In der Debatte um das neue Islam-Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überprüfung des Werkes durch die Partei angekündigt. Scholz sagte "Bild am Sonntag": "Die SPD wird das Buch prüfen.
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Dokumentation zu Zahlungsflüssen, Bündnissen und Förderungen: Wer gegen die Opposition zu Merkels Politik, wer gegen AfD vorgeht, kann sich der Unterstützung mit Steuergeldmillionen sicher sein.
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Kofi Annan ist am Samstag gestorben. Hintergründe noch unklar.
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Das Bundesarchiv veröffentlicht die Korrespondenz von Franz Josef Strauß mit dem DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski. Das berichtet der "Spiegel". Über Helmut Kohl, seinen Dauerrivalen, sagte Strauß demnach, der Kanzler sei "wie ein...
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Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek.
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SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie den...
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Grenzkontrollen sollen den Bürgern suggerieren, das etwas kontrolliert wird. Doch wer an der deutschen Grenze das "A"-Wort sagt, kommt trotzdem ungehindert rein. Jeden Monat rund 15.000 Migranten. - Leidtragend ist einzig die Wirtschaft.
Add a commentErschütterndes Video einer jungen Frau. Sie wurde als Mädchen an die ISIS verkauft, flüchtete nach Deutschland. Hier traf sie ihren Peiniger wieder. Aus Angst flüchtete sie zurück in den Irak.
Add a commentWeidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind. "In Deutschland haben die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute...
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Zu den Sommerloch-Aufregern dieser Tage gehört ein Besuch des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in der KZ-Gedenkstätte Buchwald.
Add a commentRichterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor
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Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sieht in den US-Sanktionen gegen den Iran auch einen Versuch der USA, die heimische Ölindustrie voranzubringen. "Die USA haben derzeit ein hohes Interesse daran, ihre Machtinteressen auf den internationalen...
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Der Deutsche Lehrerverband hat die Politik für die sinkende Bildungsqualität verantwortlich gemacht. "Wir haben in der Politik tatenlos zugesehen, wie sich die Segregation durch das Schulsystem durchgezogen hat", sagte der Präsident des...
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. zurückgeholt werden muss
Politiker der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern spekulieren über eine Minderheitsregierung mit der CDU nach den Landtagswahlen im Herbst 2019. "Die Aufgabe wäre es vielmehr, über ein System nachzudenken, in dem Unterschiede zwischen...
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