Dr. Christian Wirth MdB (AfD) stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Kanth.
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Der politisch-mediale Komplex flippt mal wieder aus. Der Grund: Die AfD fordert Deutsch als Landessprache.
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Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer die Ergebnisse bei Wahlen in den nächsten Jahren möglichst verdoppeln.
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AfD Kamann/Cotar: Nach Cyber-Attacke - AfD prangert mangelhafte Sicherheitsarchitektur an
Add a commentWo sich die geistige Armut so omnipräsent wie derzeit offenbart und wieder einmal zur alles beherrschenden Staatsräson erhoben wird, da wird es an Tyrannei und Willkür gewiss nicht mangeln.
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Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch einen Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung bestätigt.
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Die Wellen schlagen hoch. Kaum ein öffentlicher Meinungsmacher, der sich nicht über die Tafel in Essen empört. Sogar die geschäftsführende Kanzlerin schaltet sich ein. Doch sie verwechselt nicht zum ersten Mal die veröffentlichte mit der öffentlichen Meinung.
Add a commentDie Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
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Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD.
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Heiko Maas, Deutschlands verhasstster Politiker, darf in seinem Sprachrohr SPIEGEL über "Heimat" blubbern. Was dabei rauskommt, ist nicht lesenswert. Sehr lesenswert dagegen ist der Kommentar von Akif Pirinçci zu diesem verdrehten Machwerk politischer Korrektheit.
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FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hat eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
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Die Tafel Essen steht unter Beschuss, Nazischmierereien auf den Autos, Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) schaltet sich gutmenschlich ein. Doch die waren Ursachen der Probleme werden vom politisch-medialen Komplex - wie immer - ausgeblendet.
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Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt wird abgelöst. "Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt"
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Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat vor dem Untergang der SPD als Volkspartei gewarnt, wenn sich die Mitglieder bei der Abstimmung gegen eine GroKo aussprechen.
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein.
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Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt - Wirtschaftsflügel der CDU begrüßt die Personalentscheidungen. AfD: Merkels letztes Aufgebot.
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Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat seine Vorwürfe gegen Zeitungen des Springer-Verlags zurückgezogen.
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Wer noch nicht wusste, dass wir im Krieg mit Russland sind, der wird per dpa und Mainstream eines Besseren belehrt. Die WELT tittelt: "Bundeswehr fehlt Winterkleidung für die Nato-Ostfront".
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