Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. "Worauf warten wir eigentlich noch", sagte Wanderwitz dem "Spiegel". "Dieser Schritt ist zwingend und die einzige...
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Habecks Staatssekretär Patrick Graichen kassiert nach Entlassung 232.000 Euro + 5200 Euro Pension obwohl er erst 51 ist. - Der nächste Staatssekretär wackelt auch schon. Udo Philipp geriet wegen privater Investments in Start-ups in die Kritik.
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Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr...
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Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat Anklage gegen drei Berliner erhoben, die den Virologen Christian Drosten auf einem Zeltplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte beschimpft haben sollen.
Add a commentHabecks Staatssekretär Patrick Graichen ist raus - und sahnt dafür noch eine satte Entschädigung ab. Die nächsten 18 Monate erhält er rund 11.000 Euro im Monat, wenn er keinen anderen Job annimmt.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der "Gesamtschau" habe sich der Staatssekretär "zu angreifbar" gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können,...
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Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die...
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In Berlin haben Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" am Dienstag wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fanden auf der A 100 Blockaden mit abgestellten Mietwagen statt, wie die Polizei und die Verkehrsinformationszentrale...
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Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik...
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Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des...
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Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen "Die Zeit" wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15....
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Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. "Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber...
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Die Mehrheit der Deutschen findet die Verleihung des Karlspreises an Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj falsch.
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Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, hat die Ankündigung Deutschlands für Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro gelobt. "Was mir wirklich an diesem Paket gefällt: Deutschland...
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Der für Sonntag angekündigte 50-stündige Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) findet offenbar doch nicht statt. Die Deutsche Bahn sowie die Gewerkschaft akzeptierten am Samstagnachmittag einen Vergleichsvorschlag des...
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In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der "Spiegel". In der SPD-Fraktion kann man sich vorstellen, das Inkrafttreten...
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. "Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein",...
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Die ideologisch basierten Gesetze zur Energiewende berücksichtigen weder die Physik noch die Ökonomie. Es wird Energie verschleudert, statt sie optimal zu nutzen. E-Autos und Wärmepumpen sind nicht "klimaneutral“.
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Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste "Cannabis Social Clubs" gegründet - und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer...
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Die Deutsche Bahn will während des 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Fernverkehr komplett einstellen. Ab Sonntagabend 22 Uhr sowie den gesamten Montag und Dienstag würden keine ICE und IC fahren, teilte...
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